Die Zeitung liegt wie immer in Läden, Kneipen und Einrichtungen im Viertel aus
und findet sich außerdem hier
Die BIA (Bürgerinitiative Ausländerstopp) hat für kommenden Samstag, 10. März, zwei Infostände im Westend angemeldet.
Von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr Ecke Heimeran-/Ganghoferstraße und eventuell von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr am Heimeranplatz.
Anmelder sind Roland Wuttke und Karl Richter (BIA-Stadtrat und NPD-Vize).
Diese Infostände sind zwei von einer ganzen Reihe, die für diesen Tag stadtweit angemeldet wurden.
Verbreitet diese Information weiter und helft mit, dass die Nazis in keinem Viertel ihre Propaganda ungehindert verbreiten können.
Kein Platz für Faschisten!
Aufrufe zu Gegenaktionen und aktuelle Infos bei aida
So lange der Vorrat reicht: Die Märzausgabe der Westend Nachrichten liegt in Läden, Kneipen und Einrichtungen im Viertel aus.
Außerdem hier
Die Dezemberausgabe der Westend Nachrichten ist ab sofort in Läden, Kneipen und Institutionen im Viertel zu haben.
Und hier
Ab Samstag, den 22. Oktober, in Kneipen und Läden im Viertel zu finden, Westend Nachrichten Nr. 2
oder hier
Offener Brief an den Oberbürgermeister und den Stadtrat der Landeshauptstadt München
Als Einrichtungen und Initiativen Münchens, die für ihre soziale und kulturelle Arbeit städtische Fördermittel erhalten, fordern wir Sie dazu auf, den Antrag der CSU vom 25.3.2011 auf Einführung einer Extremismus Klausel für München abzulehnen. In dem Antrag wird gefordert, dass alle EmpfängerInnen städtischer Fördermittel folgende Erklärung unterschreiben:
1. Teil der Extremismusklausel
„Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.“
Eine kritische Haltung – auch gegenüber dem Staat und seinen Organen – einzunehmen, gehört zum Wesen einer lebendigen Demokratie und fällt in den Schutzbereich des Grundgesetzes. Diese Position vertritt auch Harald Georgii, vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in seinem Gutachten vom 13.01.2011: Dort führt er zum verlangten„Bekenntnis“ aus: „Eine bestimmte Meinung nicht zu haben bzw. nicht äußern zu wollen, fällt in den Schutzbereich des Artikels 5 Abs.1 GG. Die Meinungsfreiheit, die ihrerseits konstituierend für die Demokratie ist, lässt selbst eine kritische Auseinandersetzung mit Verfassungsgrundsätzen und -werten zu. Und gleich das VG Köln im Fall Gössner. (siehe auch unten). Darin heißt es: „Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ist ebenso erlaubt, wie die Forderung tragende Bestandteile der Verfassung zu ändern. Dementsprechend reicht die bloße Kritik an Verfassungswerten als Anlass nicht aus, um eine verfassungsfeindliche Bestrebung zu bejahen.“
Des Weiteren fordert die CSU folgende Erklärung zu unterschreiben:
2. Teil der Extremismusklausel
„Als Träger der geforderten Maßnahme haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten (Literatur, Kontakte zu anderen Trägern, Referenzen, die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder etc.) und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Vertragspartner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten.“
In der Praxis bedeutet das, dass die ZuschussempfängerInnen der Stadt München zur Zensur- und Kontrollinstanz gemacht werden sollen. Diese Rolle wollen wir nicht einnehmen.
Als Grundlage bei der Auswahl von z.B. ReferentInnen sollen unter anderem die „Erkenntnisse“ des Verfassungsschutzes dienen. Wie leicht man dabei ins Visier des Verfassungsschutzes gerät, zeigen nicht zuletzt die exemplarischen Fälle
von a.i.d.a. und Dr. Rolf Gössner. Im a.i.d.a.-Fall entschied der BayrVerwGH am 23.09.2010, dass die Einordnung als „linksextremistisch“ nicht gerechtfertigt ist. Dabei wurden die Verfasser des Verfassungsschutzberichts klar in ihre Schranken verwiesen. So sagt das Gericht in seiner Urteilsbegründung eindeutig, dass „der Bericht über a.i.d.a. ein auch nicht ansatzweise durch tatsächliche Anhaltspunkte nachvollziehbares Negativurteil enthält. Im Fall Dr. Gössner urteilte das VG Köln am 03.02.2011, dass die geheimdienstliche Dauerbeobachtung über 38 Jahre des Rechtsanwaltes, Publizisten und Vizepräsidenten der internationalen Liga für Menschenrechte rechtswidrig war.
3.Teil der Extremismusklausel
„Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass einer Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller und immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.“
Der dritte Teil der Klausel erscheint als irrationaler Höhepunkt des CSU Antrags. Was soll es denn bedeuten, dass man den Anschein vermeiden soll, keinen extremistischen Strukturen Vorschub leisten zu wollen? Es gibt keine gesetzliche Definition was „Extremismus“ ist. Was also ist verdächtig, was ist demokratisch oder undemokratisch, was ist Demokratie, wer darf bei der „Zivilgesellschaft“ mitspielen, wer ist „extremistisch“ und muss „leider draußen bleiben“? Eine Extremismusdefinition à la Verfassungsschutz bedeutet die inakzeptable Gleichsetzung von Gesellschaftskritik mit rechtsradikaler menschenverachtender Gewalt.
Bezüglich des „Anscheins“ lässt sich nur sagen, dass dabei nicht einmal gefragt wird, ob die Unterstützung überhaupt wirklich stattfindet. Nach dem Motto: Anschein erweckt, obwohl Unterstützung nicht erfolgt, trotzdem Fördermittel gestrichen.
Sollten wir diese Erklärung nicht unterschreiben, würden uns die Leistungen gestrichen. In diesem Falle müssten viele Einrichtungen ihre Arbeit einstellen. Die Stadt München würde ihre Vielfalt im sozialen und kulturellen Bereich einbüßen. Vor allem dem ehrenamtlichen Engagement würde der Boden entzogen.
Wir wenden uns hiermit in aller Deutlichkeit gegen diese Vorlage einer „Demokratieerklärung“. Wir betrachten sie als Entmündigung aktiver Mitglieder der Gesellschaft, als Bevormundung von Menschen und Initiativen, die selbstbewusstes und unabhängiges Denken und Handeln fördern. Dieser Versuch der staatlichen Kontrolle von gesellschaftskritischen Meinungen ist zutiefst undemokratisch.
Wir verweisen auf: Wissenschaftliche Dienste des Bundestages (Harald Georgii) v. 13.01.2011 und Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Dr. Battis v. 29.11.2010
Diesen Brief unterzeichnen folgende Einrichtungen:
Soziokultur e.V., Hilfe von Mensch zu Mensch e.V., Trägerkreis EineWeltHaus München e.V., Hand in Hand für Uganda, Nord Süd Forum München e.V., Interkulturelles Forum e.V., Rechtshilfe für Ausländerinnen und Ausländer München e.V., Dritte Welt Zentrum München e.V., Palästina Komitee München München, Verein Sakaizani Madagasikara-Freunde Madagaskars e.V., FIAN Food First Informations-und Aktionsnetzwerk Gruppe München, Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge München, Kulturladen Westend/Bobsy e.V., Club Voltaire München, Ökumenisches Büro München, Attac München, Münchner Friedensbündnis, Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung, Munich American Peace Committee, Pax Christi München, Sendlinger Kulturschmiede e.V., Trägerverein Pepper in Neuperlach, Industrial Workers of the World- Ortsgruppe München, Verein Zeit, Schlacht und Raum e.V., Stattpark Olga, Ligsalz 8 e.V, Münchener Forum. Birgit Grube, Günther Gerstenberg, Ecco Meineke, Carl-Ludwig Reichert, Michaela Siebe, Dr. Monika Dimpfl, Dr. Stefan Breit, Dr. Klaus Hahnzog, Michaela Kühnemann, Ruth Oppl, Christa Empen, Nicole Gohlke, Friedbert Mühldorfer, Oscar Holl, Hermann Kucharsky, Günther Knoll, Johanna Schmidt, Irmgard Schmidt.
Ab Samstag, den 2. Juli auf Straßenfesten, in Kneipen und Läden im Viertel zu finden: Westend Nachrichten Nr. 1
Gibt es uns immer noch oder wieder?
Tatsächlich sind diese Westend Nachrichten eine neue und andere Stadtteilzeitung. Westendnachrichten 3.0 gewissermaßen, denn die Wahl des Namens ist natürlich nicht zufällig, sondern steht in der Tradition der Zeitungen gleichen Namens von 1977 bis 1984 und von 1992 bis 2009.
Genauso wie diese werden wir über Ereignisse und Entwicklungen in unserem Viertel nicht nur berichten, wir wollen auch Positionen beziehen.
Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten aktuell über Debatten, Entscheidungen und Entwicklungen beispielsweise im Bezirksausschuss oder an anderen Orten berichten und uns auch selbst daran beteiligen.
Veränderungen gehören zu diesem Viertel: Schon immer war das Westend/Schwanthalerhöh’ ein Einwanderungsbezirk. Zuerst zogen Menschen aus verschiedensten Regionen Bayerns und später Europas hierher, da sie sowohl Arbeit in den Fabriken als auch billigen Wohnraum fanden. Der Stadtteil blieb so lange Zeit ein ArbeiterInnenviertel, oft abfällig als „Glasscherbenviertel“ oder „Klein-Istanbul“ bezeichnet, seit den 90er Jahren dann auch als „Multikultiviertel“ gefeiert.
Uns wird es aber nicht in erster Linie um die Zuschreibungen vergangener Zeiten oder den aktuellen als „In-Viertel“ gehen. Es geht uns um die konkreten Verhältnisse, auf die wir Einfluss nehmen möchten. Das bedeutet etwa Sanierungen, Wohnraumumwandlungen oder horrende Mieten nicht als zwangsläufige Entwicklungen zu kommentieren, sondern bei einzelnen Vorgängen genau hinzusehen und Partei zu ergreifen. Denn auch Konflikte dieser Art waren und sind alltägliche Realität in unserem Stadtteil.
Die neuen Westend Nachrichten sind ebenso wie ihre letzte Vorgängerin kostenlos und unabhängig. Wir finanzieren uns durch eure Anzeigen und Spenden. Wir sind kein Werbeblatt und nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet.
Gemacht wird die Zeitung von Menschen, die länger oder kürzer hier im Viertel wohnen, arbeiten oder in verschiedenen Projekten aktiv sind.
Über Mitarbeit und vor allem Zusendungen und Meldungen aus dem Viertel freuen wir uns und wir sind darauf auch angewiesen, damit diese Zeitung zu einem lebendigen Bestandteil des Westends werden kann.
